Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform IB Scan, die zwischen dem Betreiber Point 8 GmbH (nachfolgend „Anbieter") und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde") geschlossen werden.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Plattform zur Verfügung, über die automatisierte Abfragen von Insolvenzbekanntmachungen deutscher Gerichte durchgeführt werden können.

3. Vertragsschluss und Registrierung

3.1 Registrierung

Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die erfolgreiche Registrierung und die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter zustande.

4. Leistungsumfang

4.1 Bereitstellung der Plattform

Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von durchschnittlich 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht zu erreichen ist.

4.2 Funktionsumfang

Die Plattform ermöglicht es dem Nutzer:

• Automatisierte Abfragen von Insolvenzbekanntmachungen zu konfigurieren
• Zeitpläne für regelmäßige Abfragen zu erstellen
• Ergebnisse der Abfragen einzusehen und zu exportieren
• Nutzungsstatistiken und API-Kontingente zu verwalten

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Sorgfaltspflichten

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

5.2 Unzulässige Nutzung

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

• Die Plattform zu überlasten oder die technische Infrastruktur zu beeinträchtigen
• Unbefugt in das System einzugreifen oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen
• Daten anderer Nutzer unbefugt zu erheben oder zu verwenden

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

6.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ist ausreichend).

6.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1 Gewährleistung

Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und frei von Rechts- und Sachmängeln ist.

7.2 Haftungsbeschränkung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

9. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Dortmund, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

10.3 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt.

Stand: 19. Januar 2026